BOG diskutiert mit Abgeordneten der Regierungsparteien: Fokus auf Mindestlohn und Möglichkeiten die Betriebe zu entlasten

Neuer BOG-Geschäftsführer Gyllenstig lädt zum agrarpolitischen Austausch

Mit einem politischen Auftaktgespräch mit mehreren Bundestagsabgeordneten startete am 30. März 2023 der Bundesausschuss Obst und Gemüse (BOG) in Berlin. Die benannten Delegierten der Trägerverbände ZVG, DBV und DRV begrüßten den neuen BOG-Geschäftsführer Anders-Maximilian Gyllenstig. Zu Gast waren Sylvia Lehmann (SPD), Dr. Anne Monika Spallek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Carina Konrad (FDP), somit war jede Regierungspartei vertreten. Es ging vorrangig um die massiven Lohnkostensteigerung durch die Anhebung des Mindestlohns und die Auswirkungen auf den gesamten Sektor. Lehmann wies darauf hin, dass in Deutschland auf Dauer eine Eigenversorgung von Obst und Gemüse gewährleistet werden muss. Trotzdem sei ein auskömmliches Einkommen unabdingbar. Die Konsequenz, der der Anhebung seien, erneut höhere Kosten für die Produkte, es wäre aktuell aber kaum möglich höhere Preise durchzusetzen insbesondere da der Verbraucher eine Kaufzurückhaltung beim Obst und Gemüse zeigt, konterten die BOG-Mitglieder.

Auch ist die letzte Anhebung auf 12 € noch nicht mal in den derzeitigen Preisen für Gemüse und Obst inkludiert. Erst diese Saison greift für viele die Anhebung. Nun stehe bereits eine weitere Anhebung im kommenden Jahr im Raum. Man stehe im internationalen Wettbewerb und könne preislich sich nicht behaupten, betonten die BOG-Mitglieder. Durch die gestiegene Inflation kaufe der Verbraucher aber vornehmlich nach dem Preis ein. Wenn jetzt noch die Anforderungen und Auflagen für heimische Betriebe angehoben werden, befeuert dies den Strukturwandel nur noch mehr. Spallek wies darauf hin, dass man offen für zielgerichtete Maßnahmen und Programme sei und besonders die kleinen und mittelständischen Betriebe erhalten und fördern möchte. Eine Stellschraube sieht die Grünen-Abgeordnete in der Gemeinschaftsverpflegung. Daran arbeite man. Im weiteren Verlauf der Diskussion ging es um die Möglichkeit der Mehrgefahrenversicherung, um den Betrieben kurzfristig zu helfen. Konrad sieht die Versicherung als Vorsorge zum Klimawandel, ist sich aber mit den anderen Teilnehmerinnen einig, dass diese aus der zweiten Säule gefördert werden müsste.

Die Situation mit dem LEH ist nach Konrads Meinung, nicht optimal, da dieser eine zu große Marktmacht besitzt. Vorsitzender Stechmann fordert die Politik auf, auch IP mit Prämien auszustatten in den EU-Förderprogrammen. Am zweiten Sitzungstag berichtete die Geschäftsführerin Nicole Spieß des Gesamtverbands der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände zur aktuellen Lage im Bereich Saisonarbeitskräfte, Mindestlohn und arbeitsrechtlichen Änderungen. Es folgte eine Vorstellung der aktuellen Themen im Bereich Pflanzenschutz durch Johann Meierhöfer (Fachbereichsleiter Pflanzliche Erzeugung im Deutschen Bauernverband). Insbesondere die SUR wurde intensiv besprochen und kritisiert. Christian Gaebel (Referent für Agrar- und Förderpolitik im Deutscher Bauernverband) berichtete den Teilnehmern zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die BOG-Mitglieder wiesen darauf hin, dass speziell für die Sonderkulturen die EU-Vorgaben oft ungeeignet und nicht zielführend seien. Wilfried Kamphausen gab einen Überblick zum aktuellen Stand der QS GmbH. Die nächste Sitzung wird am 6. Und 7. November stattfinden.

Neuer BOG-Geschäftsführer Gyllenstig lädt zum agrarpolitischen Austausch
Neuer Geschäftsführer Anders-Maximilian Gyllenstig