Vom Energieeffizienzgesetz, Stoffstrombilanzverordnung über den Mindestlohn bis zu überbordende Vorgaben und Dokumentationen, die Gemüsebaubetriebe sind derzeit von vielen Herausforderungen betroffen. So einige davon sind jedoch von der Politik geschaffen, wobei bei der Erstellung der Gesetze wenig Rücksicht auf die Branche mit den Besonderheiten genommen worden ist, kritisierte der Vorstand der Bundesfachgruppe am 06.02.2024 in Berlin. Für die politische Diskussion nahm Sylvia Lehman, Abgeordnete der SPD und Mitglied im Ausschuss Ernährung- und Landwirtschaft des Bundestags, an der Sitzung teil. Unter der Leitung vom Vorsitzenden Christian Ufen führten die Teilnehmer die Betroffenheit bei Auflagen und Vorgaben aus. Ein aktuelles Beispiel ist das Energieeffizienzgesetz, welches für den Unterglasgemüsebau in der Realität kaum umsetzbar ist, jedoch bei den Schwellenwerten viele Betriebe miteinschließt. Die umfangreiche Zertifizierung und Prüfung der Abwärme überfordert die Unternehmen, der Vorstand fordert dringend eine Anhebung der Schwellenwerte oder eine Ausnahme für die Landwirtschaft. Gleichzeitig droht die Stoffstrombilanzverordnung ebenfalls zum Bürokratiemonster zu werden insbesondere für den vielfältigen Gemüsebau. Beim Mindestlohn sorgen sich die Vorstandsmitglieder bereits vor der nächsten Bundestagswahl und pochen darauf, dass es keinen Überbietungswettkampf zum Mindestlohn geben darf. Dies sei Sache der Mindestlohnkommission.
Die genannten Beispiele sind exemplarisch für die Unzufriedenheit in der gesamten Landwirtschaft, was schlussendlich zu den Bauernprotesten im Frühjahr geführt hat, rundete Ufen die angebrachten Themen ab. Zwar war die stufenweise Streichung der Rückerstattung der Agrardieselsteuer ausschlaggebend, die Situation hatte sich aber bereits über viele Monate aufgebaut. Mit Lehmann bleibt der Vorstand weiter im Gespräch, um die Themen in der Fraktion an entsprechenden Stellen zu positionieren.
Des Weiteren ging es in der Vorstandssitzung um das Thema der politischen Forderungen im Rahmen der Bauernproteste, dazu referierte Anders Gyllenstig, der Geschäftsführer des Bundesausschuss Obst und Gemüse (BOG). Es geht neben weiteren Forderungen, um die steuerliche Entlastung und Maßnahmen zu Stärkung des Einzelbetrieblichen Risikomanagements, aber auch um eine Steuerbefreiung für den Einsatz nicht fossiler Kraftstoffe in der Landwirtschaft. Über das Wachstumschancengesetz und die LWK-Maut wurde der Vorstand von Romana Hoffmann und ihrer Nachfolgerin als Juristin im ZVG Annette Weissenborn informiert.
BQ: Karoline Wolf, offizielles Pressefoto
