Die Mehrwertsteuerabsenkung hilft den Privatverbrauchern, nicht der Wirtschaft – Aussetzung CO2-Bepreisung gefordert.
Angesichts der dramatischen Kostenexplosionen am Energiemarkt sind kostendämpfende Maßnahmen gefordert, die über die bisherigen Beihilfeansätze hinausgehen. In einem Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mahnt ZVG-Präsident Jürgen Mertz weitere Anstrengungen an. „Um die regionale Produktion zu erhalten und die Unternehmen vor Ort zu entlasten, brauchen die Betriebe dringend eine Perspektive und ein Signal der Unterstützung“, betont Mertz. Die bislang beschlossenen Maßnahmen helfen allerdings nur bedingt beim energieintensiven Unterglas-Anbau. Die Kostenbelastungen der Betriebe übersteigen derzeit bei Weitem das, was am Markt mit den Produkten erwirtschaftet werden kann. Bereits mit der Einführung der CO2-Bepreisung 2021 sind die Energiekosten für den Gartenbau massiv gestiegen. Die aktuellen Preisentwicklungen am Energiemarkt und die geplante Gasumlage verteuern die Produktion zusätzlich erheblich. Die beschlossene Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas auf 7 Prozent hilft den Privatverbrauchern –dies bedeutet aber keine Entlastung für die Wirtschaft. Der ZVG fordert daher, die CO2-Bepreisung im Gartenbau für drei Jahre auszusetzen, um diese Belastung nicht zusätzlich schultern zu müssen. Außerdem hält er es für dringend erforderlich, vorübergehend die Energiesteuer auf Null zu setzen, solange die Energiepreise krisenbedingt so hoch sind. Ferner benötigen die energieintensiven Gartenbau-Unternehmen einen befristeten Kostenzuschuss.
