Protest nach Sparplänen der Bundesregierung zu Lasten der Landwirtschaft
Für Entsetzen sorgten die Sparpläne der Regierungsspitze zum Haushalt 2024 beim deutschen Gemüsebau Mitte Dezember. Vor allem die Ankündigung, die CO2-Preise deutlich zu erhöhen, die Agrardieselrückvergütung zu streichen und die KfZ-Steuerbefreiung aufzugeben, würden zu Kostenexplosionen führen, werteten die Betroffenen und Verbände. Unzumutbar scheinen diese politischen Vorgaben nach den Krisenjahren. Im europäischen Wettbewerb werden die deutschen Obst- und Gemüseproduzenten damit weiter an Boden verlieren. Die Unternehmen müssen dann mit einem Schlag weitere massive Belastungen verkraften – sei es in der Produktion, Logistik oder Verpackung – die sich kaum durch höhere Preise kompensieren lassen werden. Gleichzeitig werden von der Regierung Unterstützungen und Investitionsförderprogramme auf Eis gelegt. Die Bundesfachgruppe Gemüsebau warnte vor fehlenden Anpassungsmöglichkeiten für die Gemüsebaubetriebe. Die Vertragsverhandlungen für die kommende Saison speziell in der Verarbeitung, aber auch beim LEH, sind teils abgeschlossen. Die Kostenerhöhungen werden bei den Erzeugern durchschlagen und können nur schlecht weitergegeben werden. Die Agrardieselrückvergütung und die Befreiung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge sind wichtige Unterstützungsmaßnahmen für die Betriebe. Bislang konnten sich die Produzenten darauf verlassen, hier wie ihre europäischen Nachbarn behandelt zu werden. Sollte es wirklich bei der Streichung bleiben rechnet die Bundesfachgruppe mit einem deutlich beschleunigten Strukturwandel. Aus diesen Gründen riefen am 18.12.2023 der Deutsche Bauernverband und befreundete Verbände zu einer ersten Demonstration vorm Brandenburger Tor auf.
Demonstration in Berlin am 18.12.2023
Mehrere tausende Landwirtinnen und Landwirte folgten dem Ruf und trugen den Protest auf die Straße. Nach mehreren Vorrednern trat auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vor die Demonstranten. Er betonte, dass man gemeinsam eine Lösung finden wolle und zeigte Verständnis für die Situation. Er sei dagegen gewesen, dass diese Entscheidungen getroffen wurden. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass die Herausforderungen angenommen werden können. „Jeder Cent zählt“, sagt der Minister. „Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das so nicht kommen kann!“ Ob und wie es weitergeht, bleibt aktuell unklar.
Nachtrag zum Newsletter: Mittlerweile wurde die KfZ-Steuerbefreiung erneuert, aus dem Agrardiesel soll aber weiterhin stufenweise ausgestiegen werden. Auch die Erhöhung der Co2-Bepreisung muss bezahlt werden.
