Besitz, Produktion und Konsum von Cannabis sollen legal werden
Cannabis ist in aller Munde, zumindest wünschen sich das viele. Die Legalisierung wird in Deutschland jetzt aller Voraussicht nach Realität. Allerdings stehen dem noch Hürden im Weg, beispielsweise fehlt der Gesetzesentwurf. Auch bei der Umsetzung bleibt ein großes Fragezeichen – wer darf verkaufen, wie hoch sind die Sicherheitsvorkehrungen zur Produktion, wie erfolgt die Lizenzierung? Das Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022 der Bundesregierung stellt zwar ein paar Säulen auf, lässt aber auch viele Fragen unbeantwortet. Was wir wissen ist, dass es eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken geben wird. THC soll zukünftig nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Unabhängig vom THC-Gehalt soll Erwerb und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum straffrei sein. Der Fokus liegt auf Cannabis-Produkten zum Rauchen und Inhalieren oder die Aufnahme in Form von Sprays, Tropfen oder Kapseln. Gleichzeitig sollen Aufklärung, Prävention, Beratung und auch Behandlungsangebote ausgebaut werden. Weitere Bestimmungen drehen sich um die Menge, den Eigenanbau oder auch Werbung für Cannabisprodukte. Doch für den Gartenbau spielen die Anforderungen zum Anbau die größte Rolle.
Die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb werden innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen. Insbesondere der Indoor-Anbau und der Anbau im Gewächshaus werden konkret im Papier genannt. Die Menge ist eine der größten Herausforderungen, denn ein Import von Cannabis zu Genusszwecken würde gegen internationales Recht verstoßen. Auch für Deutschland ist das 1961 geschlossene Einheitsabkommen der UN-Staaten über Betäubungsmittel (Single Convention on Narcotic Drugs) bindend. Das verbietet den Handel, also auch Import und Export mit Cannabis für Genusszwecke, im Englischen als „recreational cannabis“ bezeichnet. Wenn also die neue Regierung keinen Bruch mit den internationalen Verträgen will, müsste Cannabis in Deutschland vor Ort angebaut werden.
