Die gemeinsame Suche nach Lösungen für den deutschen Obst und Gemüsebau forderte Jens Stechmann, BOG-Vorsitzender von der Politikerin im Rahmen der BOG-Sitzung am 7. November ein. In seinem Eingangsstatement skizzierte der Apfelproduzent vom Alten Land anschaulich die aktuellen Herausforderungen und die Krise in dem der heimische Anbau steckt. Stechmann wies insbesondere auf den gestiegenen Mindestlohn auf 12 € und zum Jahreswechsel auf 12,41 € hin und betonte, dass die Branche bereit sei, sogar mehr zu bezahlen, doch bei den Erträgen am Markt für die eigenen Produkte das gar nicht möglich sei. Der Obstbau habe eine katastrophale wirtschaftliche Saison 2022 hinter sich, die Stellungnahme des Thünen-Instituts stützt diese Aussage auch auf wissenschaftlicher Ebene.
Stechmann kritisiert, dass es nach 30 Jahren EU-Binnenmarkt immer noch keine gleichen Wettbewerbschancen gebe für die Anbauer in Deutschland. Als Beispiel wies er auf die Mehrgefahrenversicherung hin. Hier entstehe neben der Ungleichheit auf EU-Ebene noch ein föderaler Flickenteppich im Bundesgebiet. Doch auch bei den Pflanzenschutzzulassungen seien deutsche Anbauer schlechter gestellt. Stechmann lies es sich nicht nehmen auf die aktuelle Debatte im Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) bezüglich Glyphosat und der Position Deutschlands in dieser Abstimmung hinzuweisen und forderte eine wissenschaftliche und sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. In die gleiche Kerbe schlug Stechmann bezüglich der EU-Pläne für eine neue Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln („Sustainable Use Regulation – SUR“). Die Betroffenheit der Branche sei groß, viele Obst- und Gemüseflächen liegen in den sogenannten „sensiblen Gebieten“. Die Herkunftskennzeichnung für verarbeitetes Obst- und Gemüse könne ebenfalls endlich einmal politisch angegangen werden, verlangte der Vorsitzende. Der Verbraucher solle Kenntnis haben, woher das Apfelsaftkonzentrat stamme und nicht, wo man die Flaschen abgefüllt habe. Es gebe zahlreiche solcher Beispiele im Obst- und Gemüsebereich. Bei all den kritischen Themen dankte Stechmann der Staatssekretärin für die Krisenbeihilfen für den Obstbau. Auch wenn die Summen keinen Betrieb allein retten kann, wurde der Obstbau immerhin in der Krise wahrgenommen. Zum Schluss seines Plädoyers stellte Stechmann klar, dass die gesamte Branche in Generationen denke, niemand den Boden oder das Wasser verschmutzen würde und man sich definitiv mehr Rückhalt beim Landwirtschaftsministerium wünsche.
Claudia Müller ging auf die Punkte sachlich ein, wies zu Beginn aber auf die schwierige Haushaltslage hin. Neue Förderprogramme oder finanzielle Unterstützung könne es in der aktuellen Lage kaum geben, stellte Müller klar. Es sei bereits schwer zu diskutieren, dass die Zuschüsse des Ministeriums zu den Beiträgen zur Unfallversicherung stabil blieben. Bei der SUR wähnte die Politikerin sich auf derselben Seite wie die Anbauer. Das Ministerium setze sich für eine Änderung der Gebietseinordnungen ein und würde ebenfalls Ausnahmen für Sonderkulturen anstreben. Auch die Erfolge der letzten Jahre sollten anerkannt werden. Einem Branchen-Mindestlohn für die Landwirtschaft oder eine gesonderte Bezahlung für ausländische Arbeitnehmer wären dagegen nicht umsetzbar und mit der Hausspitze des Arbeitsministeriums auch nicht diskutierbar. Da seien die Positionen verhärtet.
Auch die anderen Teilnehmer des BOG nutzten die Gelegenheit mit der Staatssekretärin in den Austausch zu kommen. Angesprochen wurde ebenfalls die Anwendung von Nützlingen im Freiland. Hier stehe man in Deutschland schlechter da als die Nachbarländer. Des Weiteren wurde diskutiert, dass mehr Planungssicherheit bei den Energieträgern im Unterglasanbau benötigt wird. Die Betriebe sind massiv betroffen von der Co2-Bepreisung, seien aber immer noch nicht anerkannt in der Carbon Leakage VO, obwohl der Antrag bereits vor über einem Jahr eingegangen sei. Die Forderung steht im Raum, diesen Prozess noch einmal seitens der Hausspitze im BMEL zu beschleunigen. Die mittelständischen Betriebe werden zusätzlich durch Auflagen aus dem Energieeffizienzprogramm belastet, ohne die Erfolge über das Bundesprogramm Energieeffizienz zu würdigen.
Die Auflagen und Dokumentationen belasten die Betriebe sehr. Staatssekretärin Müller benannte den Bürokratieabbau als Ziel der Regierung, räumte aber Probleme bei der Konkretisierung ein. Leider sei die Konkretisierung hier schwer. BOG-Stellvertreter Christian Ufen wies auf die Streichung des §11a im Düngegesetz zur Stoffstrombilanzverordnung hin. Die Streichung wäre kostengünstig zu handhaben und unnötige Bürokratie verhindern. Müller wies darauf hin, dass sie den Themen nachgehen würde und bittet um schriftliche Einreichungen dazu. Wir brauchen Chancengleichheit in Europa und ein Ministerium, das hinter uns steht, schloss Stechmann die politische Debatte. Weitere Themen aus der BOG-Sitzung können dann in der nächsten Ausgabe verfolgt werden.
