BOG-Webseminar zum Mindestlohn
Die virtuelle BOG-Veranstaltung zum Thema Mindestlohn am 26. Januar 2022 erfreute sich großen Andrangs. Zunächst klärte der BOG-Vorsitzende Jens Stechmann die über 250 Teilnehmenden über die aktuelle politische Lage zum Thema Mindestlohn auf, anschließend wurden die Anwesenden u.a. von Nicole Spieß (DBV) und Romana Hoffmann (ZVG) über bisher stattgefundene politische Gespräche, Auswirkungen des Koalitionsvertrages und mögliche Handlungsoptionen aufgeklärt. Grundsätzlich stellen die seit dem 01. Januar 2015 rasant ansteigenden Lohnkosten für die auf Sonderkulturen spezialisierten Betriebe eine massive Belastung dar. Der am 20. Januar 2022 bekannt gewordene Referentenentwurf des BMAS beinhaltet einen weiteren Anstieg des Mindestlohns auf 12 € ab dem 01. Oktober 2022. Die geplante Anhebung stellt einen erneuten Eingriff des Gesetzgebers in die Tarifautonomie dar. Neben den steigenden Lohnkosten sind die Betriebe zudem zusätzlich mit z.B. steigenden Energie- und Landpreisen belastet.
Theoretisch müssten die Produkte hochpreisiger vermarktet werden, was jedoch aufgrund des massiven Drucks durch Importwaren in den meisten Fällen verhindert wird. Auf politischer Ebene wird Besserung versprochen, jedoch ist derzeit fraglich, wie diese Besserung aussehen kann bzw. wie die von Cem Özdemir „wahren Preise“ eingefordert werden könnten. Fest steht: Die Preise werden weiterhin vom Marktgeschehen bestimmt, der Strukturwandel wird durch die Erhöhung des Mindestlohns beschleunigt. Um den Strukturwandel zu verlangsamen und auch kleinere Betriebsstrukturen zu schützen, müssen Lösungen zur finanziellen Entlastung der Sonderkulturbetriebe gefunden werden. Besonders wichtig ist es in diesem Kontext, die jeweiligen politischen Akteure vor Ort über die Betroffenheit aufzuklären und den direkten Dialog zwischen landwirtschaftlichen Unternehmern und der regionalen Politik zu etablieren.
Die Annahme, dass die meisten Konsumierenden automatisch zu regionalen oder sogar ökologisch produzierten Waren greifen, ist nicht belegbar. Das tatsächliche Kaufverhalten der deutschen Konsumenten unterscheidet sich stark von den Aussagen, die bezüglich Vorlieben gegenüber regionalen Produkten in Umfragen etc. getroffen werden. In den meisten Fällen wird das günstigste, und meist importierte Produkt, dem regionalen, teureren Produkt vorgezogen. Die nächsten Monate werden zeigen, welche politischen Lösungen für diese schwerwiegende Situation gefunden werden können. Die Konsumierenden selbst können diese Verantwortung nicht tragen – hier ist die Politik, insbesondere der neue Landwirtschaftsminister, gefragt. Denkbar wäre beispielsweise das Beseitigen der Rechtsunsicherheiten bei der Überprüfung der Berufsmäßigkeit durch das Festsetzen einer Endgeldgrenze und die konstruktive und ergebnisorientierte Förderung des Konsums von regional produzierten Sonderkulturen wie Obst und Gemüse.
Autor: BOG
