Mit dem Bruch der Ampel-Koalition im November drohen viele Gesetzesvorhaben liegenzubleiben. Viele agrarpolitische Projekte waren in der Ampel aber ohnehin nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode übriggeblieben. Zudem sind die Erfolge im Agrarbereich der Ampel überschaubar. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Artikels ist nicht absehbar gewesen, wann genau die Neuwahlen anstehen. Was aber feststeht, es wird eine frühere Bundestagswahl in Deutschland geben. Doch was passiert bis dahin noch? Für die Landwirtschaft sind aktuell einige wenige Gesetze in Arbeit, deren Abschluss gefährdet ist. Dazu gehört unter anderem der vorbereitete Gesetzentwurf zum Düngegesetz. Nach langem Ringen um das neue Düngegesetz, wozu insbesondere eine Aussetzung der Stoffstrombilanz für den Gemüsebau mehrfach seitens der Fachgruppe gefordert wurde, hat der Bundesrat die Änderungen vor der Sommerpause abgelehnt, wie berichtet.
Anfang Oktober hat die Bundesregierung deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen. Ein Termin für dessen Zusammenkunft steht bislang nicht fest. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat auf einer Agrarministerkonferenz bereits angekündigt, die Stoffstrombilanzverordnung auszusetzen und den Plan einer Nährstoffbilanzverordnung nicht weiterzuverfolgen, was ausdrücklich begrüßt wird. Trotzdem ist die Gesetzesnovelle vor allem auch Voraussetzung, um eine Rechtsverordnung für ein Monitoring in roten Gebieten erlassen zu können. Diese Anpassungen des Düngerechts, die die Bundesregierung auch der EU-Kommission zugesagt hat, verzögern sich mit dem Ende der Ampel weiter. Doch auch Gesetze zur Energiepolitik waren in den letzten Zügen. Nun konzentrieren sich die Trägerverbände möglichst zügig Positionen zur anstehenden Wahl vorzubereiten.
BOG-Forderungskatalog in Arbeit
Seitens des Bundesausschuss Obst und Gemüse wird ein gemeinsamer Forderungskatalog erarbeitet. Darin wird die zukünftige Regierung aufgefordert Arbeitskräfte im Obst- und Gemüsebau zu sichern. Das bezieht sich auf den Verzicht einer Politisierung des Mindestlohns, von dem der arbeitsintensive Gemüsebau insbesondere durch die umfangreichen Saisontätigkeiten betroffen ist. Grundsätzlich fehlen aber auch ausreichende Erntehelfer über die gesamte Spannbreite der Saison. Demnach sollte eine zukünftige Regierung zur Sicherung des Anbaus sich um weitere Drittstaatenabkommen kümmern und gleichzeitig die starren Arbeitszeitregeln flexibler gestalten, um Arbeitsspitzen besser abzudecken. Eine weitere Position zur anstehenden Bundestagswahl aus der Branche zielt darauf ab, die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmittel zu verbessern und abzusichern.
Ohne ausreichenden wirksame Möglichkeiten Schaderreger und ähnliches zu bekämpfen, kann es keinen heimischen Anbau auf Dauer geben. Es bedarf langfristig auch einer Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln für Lückenindikationen. Dabei wäre vor allem die Stärkung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) Lückenindikationen durch eine langfristige und ausreichende Finanzierungsbasis durch eine Ausweitung der Bund-Länder-Vereinbarung von Bedeutung. Weitere Themenschwerpunkte im Forderungskatalog beziehen sich auf einheitliche und faire Handlungsbedingungen zu sorgen, Umwelt und Sicherheitsstandards mit Augenmaß zu schaffen sowie die Energie- und Steuerpolitik zu unterstützen. Die Energiepreise sind in den energieintensiven Sparten des Gartenbaus höchst relevant. Mittel- und langfristig geht es um Planungssicherheit für die kommenden Jahre und Jahrzehnte, da Investitionen in neue Energiesysteme kostenintensiv sind und langfristig kalkuliert werden müssen.
ZVG: Bundestagswahl 2025: Wirtschaftspfad für den Gartenbau nötig
(ZVG) Angesichts der anstehenden Bundestagswahl 2025 hat der Zentralverband Gartenbau (ZVG) seine Forderungen für die Zukunft der Branche aufgestellt. „Die allgemeine wirtschaftliche Situation hat sich in den letzten Jahren spürbar verschlechtert, was insbesondere den Mittelstand, zu dem die Betriebe des deutschen Gartenbaus im Wesentlichen gehören, vor immense Herausforderungen stellt“, betont ZVG-Präsidentin Eva Kähler-Theuerkauf. Die nächste Bundesregierung habe die dringende Aufgabe, der deutschen Wirtschaft Perspektive zu geben und damit auf den Wachstumspfad zurückzuführen.
„Unser Forderungspapier zeigt konkrete Maßnahmen für den heimischen Gartenbau auf, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, die Unternehmen zu entlasten und die regionale Produktion zu erhalten“, so Kähler-Theuerkauf weiter. Der Gartenbau habe hinsichtlich Nachhaltigkeit und Klimaschutz viel zu bieten. Dafür bräuchten die Betriebe aber passende politische Rahmenbedingungen. Angesichts wachsender Herausforderungen durch den Klimawandel, hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und zunehmende Bürokratie fordert der ZVG politische Entscheidungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärken und konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe ergreifen.
Die Forderungen können hier heruntergeladen werden.
