Am 26. und 27. April 2022 tagte der Bundesausschuss Obst und Gemüse (BOG) unter Leitung des Vorsitzenden Jens Stechmann nach langer Pandemiepause erstmals wieder in Präsenz in Berlin. In der BOG-Sitzung gab Michael Koch von der AMI einen Überblick über die aktuelle Marktlage Obst und Gemüse. Dr. David Jüntgen, Leiter des Referats 516 Unlautere Handelspraktiken in der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (BLE) stellte die Umsetzung der UTP-Richtlinie in Deutschland vor, wobei er insbesondere für die Nutzung des Meldesystems der BLE zur Mitteilung Unlauterer Handelspraktiken warb. Weitere Themen des ersten Tages waren Aktuelles von QS, vorgestellt von Wilfried Kamphausen und ein Vortrag von Christian Gaebel, Referent beim Deutschen Bauernverband (DBV) zur GAP-Umsetzung u.a. im Bereich der Direktzahlungen. Am zweiten Sitzungstag sprachen die Teilnehmer mit RA’in Nicole Spieß (DBV) zur Lage bei den Saisonarbeitskräften und Mindestlohn. Derzeit ist die Einreise unter 3G-Regelungen und ohne Anmeldung bei Einreise möglich, da mit Stand heute keine Risiko- und Virusvariantengebiete ausgewiesen sind. Da die Entwicklung hierzu auch weiterhin dynamisch ist, bitten wir die aktuellen Regelungen in Ihren Bundesländern zu verfolgen.
Weitere Themen waren die Düngeverordnung und das Recyclingsystem ERDE. Neben den genannten fachlichen Themen wurde sich u. a. über das politische Vorgehen im Kontext der im Raum stehenden Mehrwertsteueranpassung für Obst und Gemüse und die Regelungen zur kurzfristigen Beschäftigung ausgetauscht. BOG-Vorsitzender Stechmann begrüßt, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir laut eigener Aussage für die Wertschätzung landwirtschaftlicher Produkte und Familienbetriebe einsetzen will. Sorgen bereiten Stechmann jedoch die geplante mengenbasierte Reduzierung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, die oft-mals ideologisch geprägt sei. Insbesondere die lange Diskussion um die Dünge-VO bzw. die derzeitige Gebietsabgrenzung mit der KOM zeigen laut Stechmann, dass das Wirtschaften immer komplexeren Anforderungen zugrunde liegt. Laut Steffen Pingen (DBV) gilt es u. a. zu klären, wie mit privaten Messstellen umgegangen werden soll und inwiefern und vor allem zu welchem Zeitpunkt das Prinzip der Verursachergerechtigkeit greifen soll. Insbesondere der Mindestlohn und die im Kontext des Ukraine-Krieges gestiegenen Preise für Betriebsmittel belasten die Obst- und Gemüsebaubetriebe enorm.
Stechmann warnt, dass gerade politische Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohns den Strukturwandel weiter beschleunigen werden. Zudem sei zu klären, inwiefern der Eingriff in die Tarifautonomie als verfassungswidrig gewertet werden kann. Wichtig sei laut Stechmann auch eine genaue Beobachtung des Marktes der Gemüse- und Obstprodukte. Hier seien vor allem Angebotsaktionen der letzten Monate für Äpfel zwischen 0,51 und 0,99 EURO pro Kilogramm bemerkenswert. Hier hatte Stechmann direkten Kontakt zum Lebensmitteleinzelhandel aufgenommen, es kam zum Austausch. Auch die derzeit angedachte Mehrwertsteuerbefreiung von Obst und Gemüse sieht Stechmann differenziert: Essenziell sei, dass keine Diskriminierung von landwirtschaftlichen Produktgruppen vorgenommen wird und die Mehrwertsteueranpassung auch tatsächlich zu einem gesteigerten Konsum bzw. verkauften Mengen zu angemessenen Preisen führt. Die nächste Sitzung des BOG findet am 25. und 26. Oktober 2022 in Berlin statt, erwartet wird u. a. Frau Staatssekretärin Silvia Ben-der (BMEL).
